Renten und andere laufende Einnahmen
- Aktuelle Bescheide und Zahlungsnachweise mit erkennbaren Abzügen.
Arbeitsverdienst
- Lohnabrechnungen.
- Bei Bedarf Arbeitsvertrag und Nachweise notwendiger Arbeitsausgaben.
Selbständige Tätigkeit
- Nachvollziehbare Einnahmen- und Ausgabenaufstellung mit den erforderlichen Belegen.
Mögliche Freibeträge
- Nachweise über Grundrentenzeiten, zusätzliche Altersvorsorge oder besondere Beschäftigungsformen.
Versicherungsabzüge
- Verträge beziehungsweise Beitragsrechnungen.
- Zahlungsnachweise.
Geldvermögen
- Erforderliche Kontoauszüge.
- Spar- und Depotnachweise.
- Angaben zu Bargeld.
Andere Vermögenswerte
- Beispielsweise Unterlagen zu Fahrzeug, Immobilie oder Altersvorsorge; Umfang nach dem konkreten Prüfbedarf.
Ungewöhnliche Kontoeingänge
- Erklärung und Belege, etwa zu einer Umbuchung, Erbschaft, Rückzahlung oder einem tatsächlich vereinbarten Darlehen.
Bescheidprüfung
- Bescheid mit Berechnungsbogen.
- Bisherige Nachweise und Schriftwechsel.
Bei laufendem Bezug müssen Sie Änderungen mitteilen. Nicht jede bereits unverändert vorliegende Unterlage muss ohne Anlass erneut eingereicht werden.
Praxistipp: Verzögern Sie den Antrag nicht wegen fehlender Nachweise.
Benennen Sie, was noch fehlt, und reichen Sie es nach.
Häufige Probleme und Irrtümer
„Mein Kontostand ist höher als mein Monatsbedarf. Deshalb bekomme ich nichts.“
Ein Kontostand kann laufendes Einkommen und vorhandenes Vermögen enthalten. Geschützte Rücklagen dürfen nicht einfach wie monatliches Einkommen behandelt werden.
„Vom Minijob wird alles abgezogen.“
Bei gewöhnlicher Erwerbstätigkeit bleibt grundsätzlich ein Anteil frei. Die Freibeträge des SGB II dürfen allerdings nicht ungeprüft auf die Grundsicherung nach dem SGB XII übertragen werden.
„Die 10.000 Euro darf ich auf jedem Konto haben.“
Der geschützte Geldbetrag bezieht sich auf die insgesamt zu berücksichtigenden Geldwerte der Person, nicht auf einzelne Konten.
„Die steuerlichen Freibeträge gelten auch beim Sozialamt.“
Steuerrecht und Sozialhilferecht haben unterschiedliche Regeln. Auch steuerfreie Einnahmen können sozialhilferechtlich relevant sein.
„Meine Mitbewohner müssen erst für mich aufkommen.“
Bei der Grundsicherung wird Unterstützung nicht allein wegen des Zusammenwohnens vermutet. Eine Partnerschaft und tatsächlich geleistete Unterstützung müssen aber gesondert betrachtet werden.
„Was nicht als Einkommen zählt, ist immer vollständig geschützt.“
Nein. Beispielsweise kann eine Erbschaft als Vermögen relevant werden. Einkommensfreiheit und Vermögensschutz sind unterschiedliche Fragen.