§ 43 gehört zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er verweist für die Einkommensprüfung auf §§ 82 bis 84 und für die Vermögensprüfung auf §§ 90 und 91 SGB XII.
Die maßgebliche Altersgrenze ist erreicht
Grundsicherung kommt bei finanzieller Bedürftigkeit infrage.
Dauerhafte volle Erwerbsminderung oder besondere Fallgruppe
Sie sind volljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert oder gehören zu einer besonderen Fallgruppe nach § 41 Absatz 3a.
Ebenfalls mögliche Grundsicherung; die wirtschaftliche Prüfung erfolgt nach § 43.
Hilfe zum Lebensunterhalt
Sie erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt.
Viele allgemeine Einkommens- und Vermögensregeln gelten ebenfalls. Die besonderen Regeln des § 43 lassen sich aber nicht vollständig übertragen.
Leistungen nach dem SGB II
Sie gehören zum SGB II.
Das Jobcenter prüft nach den dortigen Vorschriften. Freibeträge und Vermögensregeln können abweichen.
Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe
Sie erhalten etwa Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe.
Dafür können andere beziehungsweise zusätzliche Regeln gelten.
Die persönlichen Voraussetzungen der Grundsicherung stehen in § 41 SGB XII.
Einkommen und Vermögen: Was ist der Unterschied?
Einkommen ist grundsätzlich das, was Ihnen während des maßgeblichen Zeitraums zufließt, etwa Rente, Arbeitsentgelt oder Zinsen. Vermögen sind bereits vorhandene Werte, etwa Sparguthaben oder eine Immobilie.
Diese Unterscheidung hat Ausnahmen. Beispielsweise behandelt das Gesetz einmalige Einnahmen aus Erbschaften nicht als Einkommen; sie können aber als Vermögen zu berücksichtigen sein. Auch ist eine Überweisung zwischen Ihren eigenen Konten keine neue Einnahme.
Deshalb sollte das Amt nicht nur einen Kontoeingang sehen, sondern auch dessen Herkunft kennen. Quelle: § 82 SGB XII.
Welches Einkommen wird berücksichtigt?
Gesetzliche Rente
Grundsätzlich Einkommen. Pflichtbeiträge und gegebenenfalls weitere Abzüge sind zu berücksichtigen.
Arbeitsverdienst
Grundsätzlich Einkommen. Bei gewöhnlicher Erwerbstätigkeit bleibt regelmäßig ein Anteil von 30 Prozent frei, höchstens die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1. Für bestimmte Beschäftigungen gelten Sonderregeln.
Zusätzliche Altersvorsorge
Für begünstigte laufende Zahlungen, beispielsweise aus einer Betriebsrente, gilt ein eigener Freibetrag: 100 Euro zuzüglich 30 Prozent des darüberliegenden Betrags, begrenzt auf die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1.
Gesetzliche Rente bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten
Ein besonderer Freibetrag kann gelten. Auch bestimmte vergleichbare Versicherungszeiten zählen. Ein tatsächlich gezahlter Grundrentenzuschlag ist dafür nicht erforderlich.
Steuern und Pflichtbeiträge
Tatsächlich entrichtete, abzugsfähige Beträge mindern das anzurechnende Einkommen.
Versicherungen und Arbeitsausgaben
Gesetzlich vorgeschriebene oder angemessene Versicherungsbeiträge sowie notwendige Ausgaben für die Einkommenserzielung können abzugsfähig sein.
Wichtig: Die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1 beträgt 2026 monatlich 281,50 Euro. Das ist eine Höchstgrenze bestimmter Freibeträge, kein pauschaler Abzug von jeder Einnahme.
Quellen: § 82 SGB XII, § 82a SGB XII und BMAS – Regelbedarfsermittlung.
Welche Einnahmen können unberücksichtigt bleiben?
Für bestimmte Zahlungen gibt es Ausnahmen:
- Zweckgebundene öffentlich-rechtliche Leistungen werden nur berücksichtigt, soweit die Sozialhilfe demselben Zweck dient.
- Schmerzensgeld ist nicht als Einkommen anzurechnen.
- Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, soweit die gesetzliche Ausnahme nicht greift.
- Private Geldgeschenke sind nicht automatisch frei. Hier können insbesondere Härteregeln wichtig sein.
Quellen: § 83 SGB XII und § 84 SGB XII.
§ 43 enthält zusätzlich drei besondere Regelungen:
Kapitaleinnahmen bis 26 Euro im Kalenderjahr
Bleiben zusätzlich unberücksichtigt. Die 26 Euro sind eine jährliche Freigrenze, kein monatlicher Freibetrag. Bei Überschreitung bleibt nicht automatisch ein Sockel von 26 Euro frei.
Bestimmte Verletztenrenten wegen eines Gesundheitsschadens aus dem NVA-Wehrdienst
Ein gesetzlich bestimmter Anteil bleibt unberücksichtigt. Das gilt nicht pauschal für alle Unfallrenten.
Bestimmte landesrechtliche Aufstockungsleistungen
Die in Absatz 4 bezeichnete Aufstockung bleibt einkommensfrei. Nicht jeder Landeszuschuss fällt darunter.
Grundlage: § 43 Absätze 2 bis 4 SGB XII.
Welches Vermögen dürfen Sie behalten?
Für eine alleinstehende volljährige Person sind grundsätzlich 10.000 Euro an Geld und sonstigen Geldwerten geschützt. Bei zwei berücksichtigten volljährigen Partnern sind es grundsätzlich zusammen 20.000 Euro. Für bestimmte überwiegend unterhaltene Personen kommt ein zusätzlicher Betrag von 500 Euro hinzu. Diese Beträge gelten am Prüfstand für 2026.
Wichtig: Der Schutzbetrag gilt insgesamt – nicht für jedes Konto einzeln.
Quelle: Durchführungsverordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII.
Daneben können beispielsweise geschützt sein:
- angemessener Hausrat;
- ein angemessenes Kraftfahrzeug;
- ein angemessenes selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung;
- bestimmte geförderte Altersvorsorge;
- weitere Werte, deren Verwertung eine gesetzlich anerkannte Härte wäre.
Die Voraussetzungen sind je nach Vermögensart unterschiedlich. Ein selbst bewohntes Haus ist deshalb weder automatisch geschützt noch automatisch zu verkaufen. Grundlage: § 90 SGB XII.
Müsste Vermögen grundsätzlich eingesetzt werden, lässt es sich aber nicht sofort verwerten, soll unter den Voraussetzungen des § 91 Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Das ist von endgültig geschütztem Vermögen zu unterscheiden. Quelle: § 91 SGB XII.
Was gilt für Partner und Mitbewohner?
Bei nicht getrennt lebenden Ehe- und Lebenspartnern sowie vergleichbaren Partnerschaften kann das Amt Einkommen und Vermögen einbeziehen. Der eigene notwendige Lebensunterhalt des Partners muss dabei berücksichtigt werden.
Bloßes Zusammenwohnen reicht dagegen nicht aus. Bei der Grundsicherung gilt die Unterstützungsvermutung aus § 39 Satz 1 ausdrücklich nicht. Das Amt darf daher nicht allein wegen einer gemeinsamen Wohnung unterstellen, Angehörige oder Mitbewohner finanzierten Ihren Lebensunterhalt.
Tatsächlich erhaltene Unterstützung bleibt gesondert zu prüfen. Die gemeinsame Wohnsituation kann außerdem die Berechnung der Unterkunftskosten beeinflussen.
Quellen: § 43 Absätze 1 und 5 SGB XII und § 42a SGB XII.