Erstmalige Leistungsprüfung
- Mietvertrag.
- Aktuelle Aufschlüsselung der Miete.
- Heizkostenabschlag.
- Erforderliche Nachweise über Einkommen, Vermögen und Haushaltsmitglieder.
Änderung bei laufendem Bezug
- Mieterhöhung, neue Abschlagsmitteilung oder vollständige Betriebs- und Heizkostenabrechnung einschließlich Fälligkeit.
Aufforderung zur Kostensenkung
- Schreiben des Amts.
- Aktueller Bescheid.
- Nachweise über Suchbemühungen: Angebote, Bewerbungen, Absagen und Gesprächsnotizen.
Besondere Wohnbedürfnisse
- Soweit erforderlich geeignete Nachweise, beispielsweise zur Notwendigkeit einer barrierefreien Wohnung.
Nicht pauschal die gesamte Krankenakte.
Geplanter Umzug
- Konkretes Wohnungsangebot mit Kostenaufstellung.
- Erklärung des Umzugsgrundes.
- Gegebenenfalls Angebote für notwendige Umzugshilfe.
Drohender Wohnungsverlust oder Versorgungssperre
- Mahnungen, Kündigung, Räumungsklage oder Sperrankündigung.
- Aufstellung der Rückstände.
Reichen Sie nur die für Ihre Situation erforderlichen Unterlagen ein. Verschieben Sie die erste Kontaktaufnahme oder einen notwendigen Antrag nicht wegen fehlender Nachweise.
Häufige Probleme und Irrtümer
„Im ersten Jahr muss das Amt jede Miete bezahlen.“
Nein. Die Karenzzeit hat gesetzliche Grenzen. Außerdem gilt sie nicht für Heizkosten und nicht unverändert für alle Wohnformen.
„Wenn meine Wohnung zu teuer ist, muss ich innerhalb von sechs Monaten ausziehen.“
Die reguläre Kostensenkungsregel ist keine Kündigung Ihres Mietvertrags. Entscheidend ist, ob und wie eine Senkung möglich und zumutbar ist. Belegen Sie Hindernisse frühzeitig.
„Eine große Wohnung wird grundsätzlich nicht bezahlt.“
Die Quadratmeterzahl allein beantwortet die Kostenfrage nicht. Geprüft werden müssen die maßgeblichen örtlichen Grenzen und der Einzelfall; zusätzlich können besondere Quadratmeterpreisgrenzen relevant sein.
„Strom gehört immer zu den Heizkosten.“
Haushaltsstrom gehört grundsätzlich zum Regelsatz. Heizstrom und Strom für dezentrale Warmwasserbereitung müssen davon getrennt betrachtet werden.
„Eine Nachzahlung muss ich immer selbst tragen.“
Eine fällige Betriebs- oder Heizkostennachforderung kann einen zusätzlichen aktuellen Bedarf auslösen. Reichen Sie die Abrechnung sofort ein. Die Prüfung unterscheidet sich von der Übernahme bereits entstandener Miet- oder Energieschulden; dafür ist insbesondere § 36 SGB XII wichtig.
„Ich unterschreibe erst den neuen Mietvertrag und kläre danach die Kosten.“
Das kann zu einer Finanzierungslücke führen. Für unangemessen hohe neue Kosten sowie für Kaution und Umzugskosten sind vorherige Entscheidungen besonders wichtig. Grundlage: § 35a Absatz 2 SGB XII.
Wann sollten Sie sich unbedingt beraten lassen?
Suchen Sie möglichst eine kostenlose Sozialberatung auf, wenn
- das Amt einen Teil Ihrer Miete oder Heizkosten nicht anerkennt;
- Sie eine Kostensenkungsaufforderung erhalten und keine geeignete günstigere Wohnung finden;
- die Karenzzeit, eine Quadratmetergrenze oder ein angeblicher Verstoß gegen die Mietpreisbremse strittig ist;
- Krankheit, Behinderung, Pflege oder ein Todesfall Ihre Wohnsituation beeinflussen;
- eine Kündigung, Räumung oder Versorgungssperre droht;
- eine Nachzahlung abgelehnt oder Geld zurückgefordert wird.
Fragen Sie vorab, ob die Beratung kostenfrei ist. Bei mietrechtlichen Fragen kann ergänzende Mieterberatung nötig sein.
Gegen einen ablehnenden oder kürzenden Bescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung läuft die Frist ab dem Tag nach der Bekanntgabe; maßgeblich ist nicht allein das aufgedruckte Bescheiddatum.
Nutzen Sie beispielsweise einen unterschriebenen Brief, ein Fax oder erklären Sie den Widerspruch beim Amt zur Niederschrift. Elektronisch ist ein gesetzlich zugelassener Übermittlungsweg erforderlich; eine gewöhnliche E-Mail genügt grundsätzlich nicht. Entscheidend ist der rechtzeitige Eingang. Die Begründung können Sie nachreichen.
Eine bloße Kostensenkungsaufforderung ist regelmäßig noch kein eigenständig anfechtbarer Bescheid. Reagieren Sie trotzdem schriftlich und lassen Sie prüfen, gegen welche konkrete Entscheidung vorzugehen ist.
Die Widerspruchsregeln stehen in § 84 SGG. Bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung gilt regelmäßig eine Jahresfrist nach § 66 SGG. Bei unmittelbar drohendem Wohnungsverlust sollte zusätzlich geklärt werden, ob gerichtlicher Eilrechtsschutz notwendig ist.
Unser Praxistipp
Führen Sie ab der ersten Kostensenkungsaufforderung ein einfaches Suchprotokoll. Notieren Sie Datum, Wohnung, Miethöhe, Kontaktaufnahme und Ergebnis. Speichern Sie auch Angebote, die wegen fehlender Barrierefreiheit oder anderer nachvollziehbarer Gründe nicht geeignet sind.
So können Sie erklären, weshalb eine günstigere Wohnung tatsächlich nicht erreichbar war.
Diese Formulierung dient zur Antwort auf eine Kostensenkungsaufforderung, nicht als Widerspruch gegen einen Bescheid:
Zu Ihrem Schreiben vom [Datum] teile ich mit:
Eine Senkung meiner Unterkunftskosten ist mir bisher nicht gelungen. Meine bisherigen Suchbemühungen und deren Ergebnisse sind beigefügt. Zusätzlich ist Folgendes zu berücksichtigen: [konkrete Hindernisse].
Bitte erläutern Sie, wie Sie die für meinen Haushalt maßgebliche Angemessenheitsgrenze berechnet haben. Ich bitte um Prüfung, ob meine tatsächlichen Unterkunftskosten weiterhin anzuerkennen sind, weil eine Kostensenkung derzeit nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar ist.
[Name, Aktenzeichen]