Welches Leistungssystem ist zuständig?
Hilfe zum Lebensunterhalt
Zum Beispiel bei vorübergehender voller Erwerbsminderung
Sie gehören zur Hilfe zum Lebensunterhalt, etwa bei vorübergehender voller Erwerbsminderung ohne Zuordnung zum SGB II.
Zuständig ist das Sozialamt. Es berücksichtigt Wohn- und Heizkosten nach § 35 SGB XII.
Grundsicherung
Im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung
Sie erhalten Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung.
Zuständig ist das Sozialamt. Es prüft die Wohnkosten nach § 42a SGB XII. Dieser verweist auf die allgemeinen Unterkunftsregeln und enthält zusätzliche Bestimmungen.
Leistungen nach SGB II
Unterstützung durch das Jobcenter
Sie gehören zum Leistungssystem des SGB II.
Zuständig ist grundsätzlich das Jobcenter. Maßgeblich ist § 22 SGB II.
Wohngeld
Ein Wohnkostenzuschuss kann ausreichen
Ihr Einkommen reicht mit einem Wohnkostenzuschuss möglicherweise für den Lebensunterhalt.
Wohngeld kann eine Alternative sein. Wer bereits existenzsichernde Leistungen mit berücksichtigten Unterkunftskosten erhält, ist grundsätzlich vom Wohngeld ausgeschlossen. Grundlage: § 7 Wohngeldgesetz.
Welche Kosten werden berücksichtigt?
Grundmiete
Die vereinbarte Miete ohne Betriebs- und Heizkosten, soweit sie anzuerkennen ist.
Kalte Nebenkosten
Beispielsweise umlagefähige Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Zusammen mit der Grundmiete bilden sie die Bruttokaltmiete.
Heizkosten
Angemessene Aufwendungen für die Beheizung, einschließlich zentral bereitgestellten Warmwassers.
Dezentrale Warmwasserbereitung
Wird Wasser beispielsweise mit einem elektrischen Durchlauferhitzer erwärmt, kommt ein Mehrbedarf nach § 30 Absatz 7 in Betracht.
Haushaltsstrom
Strom für Licht, Kühlschrank und andere Haushaltsgeräte wird grundsätzlich aus dem Regelsatz bezahlt. Strom zum Heizen muss davon unterschieden werden.
Selbst bewohntes Eigentum
Auch hier können Unterkunftskosten entstehen. Für notwendige Instandhaltung und Reparaturen enthält § 35a besondere Regeln.
Quellen: § 35 SGB XII, § 30 Absatz 7 SGB XII und § 35a SGB XII.
Was bedeutet „angemessen“?
Das Amt prüft, welche Unterkunftskosten für einen Haushalt Ihrer Größe am Ort grundsätzlich angemessen sind. Zusätzlich muss es die Besonderheiten Ihres Falls berücksichtigen. Beispielsweise können eine Behinderung, notwendiger zusätzlicher Wohnraum oder die Abhängigkeit von einer bestimmten Versorgung wichtig sein.
Bei Heizkosten kommt es auch auf das Gebäude, die Heizungsart und die persönlichen Verhältnisse an. Ein hoher Rechnungsbetrag allein erklärt noch nicht, warum die Kosten zu hoch sind.
Das Gesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen örtliche Pauschalen. Eine Unterkunftspauschale setzt insbesondere ausreichend verfügbaren angemessenen Wohnraum voraus. Für Unterkunft und Heizung kann außerdem eine gemeinsame Angemessenheitsgrenze gebildet werden. Fragen Sie deshalb, welche Kostenbestandteile das Amt miteinander vergleicht.
Grundlage: § 35 Absätze 1, 4, 5 und 7 SGB XII.
Welche Grenzen hat die Karenzzeit?
Die Karenzzeit ist ein grundsätzlich einjähriger Zeitraum ab dem Monat des erstmaligen Leistungsbezugs. In dieser Zeit werden Unterkunftskosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe berücksichtigt. Für Heizkosten gilt dieser besondere Schutz nicht.
Nach der am Prüfdatum geltenden Fassung bestehen wichtige Einschränkungen:
Begrenzung auf das Eineinhalbfache
Unterkunftskosten oberhalb des 1,5-Fachen der örtlich abstrakt angemessenen Kosten werden grundsätzlich nicht anerkannt. In der Karenzzeit können höhere Kosten im Einzelfall anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Haushalten mit Kindern anfallen.
Besondere Quadratmetergrenze
Ist für das maßgebliche Gebiet eine entsprechende Obergrenze festgelegt, können darüberliegende Kosten vom Karenzschutz ausgeschlossen sein.
Verstoß gegen die Mietpreisbremse
Übersteigt die vereinbarte Miete die gesetzlich zulässige Höhe, greift der Karenzschutz insoweit ebenfalls nicht. Das Sozialamt muss zur Rüge des angenommenen Verstoßes auffordern. Lassen Sie die mietrechtliche Frage prüfen.
Umzug
Auch während der Karenzzeit werden nach einem Umzug höhere als angemessene Kosten nur bei vorheriger Zusicherung anerkannt.
Eine neue Karenzzeit entsteht nicht bei jedem neuen Antrag. Grundsätzlich müssen zuvor mindestens drei Jahre ohne Leistungen nach den betreffenden Kapiteln des SGB XII und ohne SGB-II-Leistungen liegen. Bereits genutzte Karenzzeiten aus einem SGB-II-Bezug innerhalb der letzten zwei Jahre werden berücksichtigt. Volle Monate ohne Leistungsbezug während der Karenzzeit können diese verlängern.
Quellen: § 35 Absatz 1 SGB XII und § 35a Absatz 2 SGB XII.
Was passiert bei zu hohen Kosten?
Das Amt prüft die Angemessenheit bereits zu Beginn der Karenzzeit und soll über Überschreitungen sowie das weitere Verfahren informieren.
Bei der regulären Kostensenkungsregel werden höhere Kosten vorübergehend weiter anerkannt, solange eine Senkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist – in der Regel längstens sechs Monate. Bei Unterkunftskosten greift diese Prüfung grundsätzlich nach der Karenzzeit, bei Heizkosten gegebenenfalls früher. Die besonderen Begrenzungen aus Absatz 1 müssen gesondert geprüft werden.
Wichtig: Sechs Monate sind weder eine automatische Auszugsfrist noch in jedem Fall eine starre Höchstdauer.
Wenn Sie trotz belegter Bemühungen keine geeignete günstigere Wohnung finden oder ein Umzug aus besonderen Gründen nicht zumutbar ist, muss das Amt dies berücksichtigen. Eine Kostensenkung kann auch entfallen, wenn sie angesichts notwendiger Umzugskosten unwirtschaftlich wäre.
Nach dem Tod eines Haushaltsmitglieds
Eine Kostensenkung ist für die weiterhin bewohnte Unterkunft mindestens zwölf Monate nach dem Sterbemonat nicht zumutbar, wenn die Kosten zuvor angemessen waren.
Grundlage: § 35 Absätze 2 und 3 SGB XII.
Besonderheiten bei gemeinschaftlichem Wohnen
Bei Grundsicherung können für das Wohnen bei Angehörigen, in Wohngemeinschaften oder in besonderen Wohnformen abweichende Berechnungen gelten. Entscheidend ist unter anderem, ob eine vertragliche Zahlungspflicht besteht.
Für bestimmte besondere Wohnformen und sonstige Unterkünfte gelten eigene Grenzen und Ausnahmen; die allgemeinen Karenzregeln lassen sich darauf nicht ohne Weiteres übertragen. Die Datenregelung in § 35 Absatz 8 betrifft dagegen die behördliche Nutzung von Mietspiegeldaten und begründet keine zusätzliche Leistung.
Quellen: § 42a SGB XII und § 35 Absätze 6 und 8 SGB XII.