Fiktiver Fall
Herr Becker erhält eine Aufforderung zur Kostensenkung
Herr Becker ist 70 Jahre alt und lebt allein. Er erhält seit mehreren Jahren ergänzende Grundsicherung. Seine Karenzzeit ist beendet.
Seine gesetzliche Altersrente beträgt 850 Euro monatlich ausgezahlt, nach Abzug der Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Er besitzt 2.000 Euro Ersparnisse und kein weiteres verwertbares Vermögen.
Seine monatlichen Wohnkosten betragen:
| Kosten | Fiktiver Betrag |
|---|---|
| Grundmiete | 520 Euro |
| Kalte Nebenkosten | 100 Euro |
| Heizkosten einschließlich zentralen Warmwassers | 90 Euro |
| Gesamte Wohn- und Heizkosten | 710 Euro |
Das Sozialamt teilt ihm erstmals mit, dass es seine Bruttokaltmiete von 620 Euro für zu hoch hält. Es nennt 570 Euro als maßgeblichen Betrag und fordert ihn auf, innerhalb von sechs Monaten die Kosten zu senken. Die Heizkosten beanstandet es nicht.
Die 570 Euro sind ausschließlich eine Rechenannahme. Sie sind keine tatsächliche Mietobergrenze für Düsseldorf oder eine andere Gemeinde. Auch sämtliche persönlichen Angaben und Wohnkosten sind fiktiv.
Herr Becker hat sich auf mehrere günstigere Wohnungen beworben, bisher jedoch keine Zusage erhalten.
Was kann Herr Becker jetzt tun?
So wird geprüft
1. Zuständiges Leistungssystem
Herr Becker gehört zur Grundsicherung im Alter. Seine Unterkunftskosten werden über § 42a SGB XII in Verbindung mit § 35 SGB XII geprüft.
Die Aufforderung zur Kostensenkung bedeutet noch nicht, dass seine Leistung bereits um 50 Euro gekürzt wurde. Entscheidend ist, welche Beträge der Bewilligungsbescheid tatsächlich anerkennt.
2. Anzuerkennender Bedarf
Zunächst muss geprüft werden, ob die angenommene Grenze von 570 Euro rechtlich und tatsächlich passt. Dazu gehören das örtliche Berechnungsverfahren und Herr Beckers persönliche Situation.
Für die folgende Rechnung wird angenommen, dass während der laufenden Kostensenkungsphase weiterhin die vollständigen Wohnkosten anerkannt werden. Besondere Begrenzungen nach § 35 Absatz 1 greifen im Beispiel nicht.
| Monatlicher Bedarf | Betrag |
|---|---|
| Regelbedarfsstufe 1, gesetzlicher Betrag 2026 | 563 Euro |
| Grundmiete, Beispielannahme | 520 Euro |
| Kalte Nebenkosten, Beispielannahme | 100 Euro |
| Heizkosten, Beispielannahme | 90 Euro |
| Gesamtbedarf | 1.273 Euro |
Weitere Mehrbedarfe werden im Beispiel nicht angenommen. Der Regelbedarf für Alleinstehende beträgt 2026 monatlich 563 Euro. Quelle: BMAS – Regelbedarfsermittlung und Fortschreibung.
3. Anrechenbares Einkommen
Der ausgezahlte Rentenbetrag ist nicht automatisch der anzurechnende Betrag. Abzüge etwa für angemessene Versicherungen oder ein Freibetrag bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten müssen geprüft werden.
Für das Beispiel wird angenommen, dass Herr Becker diese Freibetragsvoraussetzungen nicht erfüllt, keine zusätzliche Altersvorsorge erhält und keine weiteren abzugsfähigen Ausgaben hat. Die bereits einbehaltenen Pflichtbeiträge werden nicht nochmals abgezogen.
Damit beträgt sein anrechenbares Einkommen 850 Euro. Quellen: § 82 SGB XII und § 82a SGB XII.
4. Geschütztes Vermögen
Herr Beckers Ersparnisse von 2.000 Euro liegen unter dem grundsätzlich geschützten Geldbetrag von 10.000 Euro für eine alleinstehende volljährige Person, Stand 2026. Unter den Beispielannahmen steht dieses Vermögen der Leistung nicht entgegen. Quelle: Durchführungsverordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII.
5. Andere Leistungen und Doppeldeckung
Die Altersrente wird bereits berücksichtigt. Weitere vorrangige Ansprüche werden im Beispiel nicht angenommen. Wohngeld wird nicht zusätzlich für dieselben bereits in der Grundsicherung berücksichtigten Wohnkosten angesetzt. Grundlage: § 7 Wohngeldgesetz.
6. Ergebnis und nächster Schritt
| Berechnung bei vollständiger Anerkennung der Wohnkosten | Betrag |
|---|---|
| Gesamtbedarf | 1.273 Euro |
| Anrechenbare Rente | −850 Euro |
| Ergänzende Grundsicherung | 423 Euro |
Würde die Bruttokaltmiete später rechtmäßig nur noch mit 570 statt 620 Euro anerkannt, sänke die Grundsicherung rechnerisch auf 373 Euro. Herr Beckers Mietvertrag würde dadurch nicht geändert. Die tatsächliche Miete bliebe geschuldet.
Ob eine solche Absenkung rechtmäßig wäre, ist noch offen. Herr Becker sollte jetzt die Berechnung der Grenze anfordern und seine Wohnungssuche belegen. Vor Ablauf der genannten Frist sollte er schriftlich mitteilen, wenn eine Kostensenkung weiterhin nicht möglich ist.