Sie haben die gesetzliche Altersgrenze erreicht und das Merkzeichen G ist festgestellt.
Grundsätzlich 17 % Ihrer maßgebenden Regelbedarfsstufe.
Sie sind unterhalb der Altersgrenze, voll erwerbsgemindert und haben das Merkzeichen G.
Ebenfalls grundsätzlich 17 % Ihrer maßgebenden Regelbedarfsstufe. Die volle Erwerbsminderung muss hierfür nicht dauerhaft sein.
Sie sind schwanger.
Grundsätzlich 17 % Ihrer maßgebenden Regelbedarfsstufe, ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Entbindungsmonats.
Sie sorgen allein für minderjährige Kinder.
Bei einem Kind unter sieben Jahren oder zwei bis drei Kindern unter 16 Jahren grundsätzlich 36 % der Regelbedarfsstufe 1. In anderen Fällen grundsätzlich 12 % je Kind, höchstens 60 %.
Sie benötigen aus medizinischen Gründen eine besondere, teurere Ernährung.
Ein ernährungsbedingter Mehrbedarf, wenn die notwendigen Mehraufwendungen mehr als geringfügig sind. Die Höhe wird gesondert ermittelt.
Ihr Warmwasser entsteht dezentral, etwa durch einen elektrischen Durchlauferhitzer oder Boiler.
Ein Zuschlag, sofern die Warmwasserkosten nicht bereits als Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden. Für Erwachsene in den Regelbedarfsstufen 1 und 2 grundsätzlich 2,3 % des jeweiligen Regelsatzes.
Bei den Zuschlägen wegen Merkzeichen G, Schwangerschaft und Alleinerziehung sieht das Gesetz eine abweichende Bemessung vor, wenn im Einzelfall ein anderer Bedarf besteht. Für Kinder gelten bei dezentraler Warmwasserbereitung eigene Prozentsätze. Höhere Warmwasseraufwendungen als die gesetzlichen Pauschalen werden nur berücksichtigt, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden. (Einzelnorm)
Weitere Fälle
Auch diese Situationen sind erfasst:
- Bestimmte Hilfen zur Schulbildung oder Ausbildung bei einer Behinderung: Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt ein Zuschlag von 35 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe infrage. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt die entsprechende Regelung ab Vollendung des 15. Lebensjahres.
- Gemeinschaftliches Mittagessen, etwa in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bestimmten vergleichbaren Angeboten: Hierfür bestehen besondere Voraussetzungen und eine Berechnung nach Arbeitstagen.
- Vorgeschriebene Schulbücher und gleichstehende Arbeitshefte: Notwendige Kosten für Kauf oder Ausleihe können als Mehrbedarf berücksichtigt werden.
- Einmalige, unabweisbare besondere Bedarfe: In eng begrenzten Ausnahmefällen kommt ein Zuschuss infrage, wenn keine andere Deckungsmöglichkeit besteht und ein Darlehen ausnahmsweise unzumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. (Einzelnorm)
Abgrenzung zu anderen Leistungen: Wer dem SGB II zugeordnet ist, muss Mehrbedarfe grundsätzlich nach den dortigen Vorschriften prüfen lassen, insbesondere nach § 21 SGB II. § 30 SGB XII ist dafür nicht die maßgebliche Anspruchsgrundlage. (Einzelnorm)
Ein Beispiel aus der Praxis
Fiktives Beispiel: Frau Schneider ist 70 Jahre alt und lebt allein in einer Mietwohnung. Sie erhält bereits Grundsicherung im Alter.
Ihre monatliche Rente beträgt nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 850 Euro. Ihre Miete einschließlich kalter Nebenkosten beträgt 480 Euro, die Heizkosten 80 Euro. Auf ihrem Sparkonto liegen 2.000 Euro. Weiteres Vermögen oder Einkommen hat sie nicht.
Bei Frau Schneider wurde das Merkzeichen G festgestellt. Außerdem wird ihr Warmwasser mit einem elektrischen Durchlauferhitzer erzeugt. Im Berechnungsbogen ihres Sozialamts stehen bisher weder ein Zuschlag wegen Merkzeichen G noch ein Zuschlag für Warmwasser.
Was kann Frau Schneider jetzt tun, damit diese beiden Mehrbedarfe berücksichtigt werden?