Kurz erklärt
Menschen, die im Alltag besondere Ausgaben haben, die über den normalen Regelsatz hinausgehen, können einen Mehrbedarf erhalten. Dieser Mehrbedarf muss beantragt werden.
§ 30 SGB XII regelt solche Zuschläge beispielsweise für bestimmte Menschen mit einer Gehbehinderung, Schwangere, Alleinerziehende oder Menschen, die aus medizinischen Gründen eine teurere Ernährung benötigen. Auch die Warmwasserbereitung mit einem Durchlauferhitzer kann einen Mehrbedarf begründen.
Ein Mehrbedarf ist kein Darlehen. Wird er rechtmäßig bewilligt, muss er grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden. Einige Mehrbedarfe werden als Prozentsatz des maßgebenden Regelsatzes berechnet, andere richten sich nach den erforderlichen zusätzlichen Aufwendungen.
Die Regelungen gelten sowohl bei der Hilfe zum Lebensunterhalt als auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Das sollten Sie jetzt tun
- Prüfen Sie die Übersicht: Trifft eine der beschriebenen Situationen auf Sie zu?
- Informieren Sie das Sozialamt möglichst früh: Beschreiben Sie, weshalb Sie zusätzliches Geld benötigen und seit wann diese Situation besteht.
- Reichen Sie vorhandene Nachweise ein: Beispielsweise den Bescheid zum Merkzeichen G, eine Schwangerschaftsbescheinigung oder eine Bestätigung über den Durchlauferhitzer.
- Warten Sie nicht auf vollständige Unterlagen: Teilen Sie dem Sozialamt mit, welche Nachweise Sie noch nachreichen werden.
- Prüfen Sie den Berechnungsbogen Ihres Bescheids: Ist der Mehrbedarf aufgeführt? Stimmen der Betrag und der Beginn der Bewilligung?
Wichtig: Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist grundsätzlich entscheidend, wann dem Sozialhilfeträger die anspruchsbegründenden Umstände bekannt werden. Teilen Sie die besondere Bedarfslage deshalb ausdrücklich mit und bewahren Sie einen Nachweis über Ihre Mitteilung auf.
Wer hat möglicherweise Anspruch?
Die folgenden Mehrbedarfe kommen innerhalb der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII infrage.
Eine Schwangerschaft, Behinderung oder besondere Ausgabe allein begründet noch keinen Zahlungsanspruch. Auch Einkommen, Vermögen und die Zuständigkeit des jeweiligen Leistungssystems müssen geprüft werden.