Die drei persönlichen Zugangswege
Für alle folgenden Gruppen gilt: Der notwendige Lebensunterhalt kann nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen gedeckt werden. Außerdem muss der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liegen – hier muss sich also grundsätzlich Ihr Lebensmittelpunkt befinden.
Altersgrenze
Menschen ab der gesetzlichen Altersgrenze
Die vom Geburtsjahr abhängige Altersgrenze ist erreicht. Eine Erwerbsminderung muss nicht nachgewiesen werden.
Erwerbsminderung
Volljährige Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung
Volle Erwerbsminderung besteht unabhängig von der Arbeitsmarktlage; eine Behebung ist unwahrscheinlich.
Berufliche Bildung
Bestimmte volljährige Menschen in beruflicher Bildung
Teilnahme am Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehungsweise eines anderen Leistungsanbieters oder ein Ausbildungsverhältnis mit Budget für Ausbildung. Für diese Zeit enthält Absatz 3a einen eigenen Zugang.
Grundlage: § 41 Absätze 1 bis 3a SGB XII.
Wichtig: Bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können zusätzliche aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen und Leistungsausschlüsse wichtig sein. Eine deutsche Staatsangehörigkeit ist aber keine allgemeine Voraussetzung für Grundsicherung. Lassen Sie unklare Fälle anhand von § 23 SGB XII prüfen.
Ab welchem Alter?
Die Altersgrenze steigt nach Geburtsjahr. Für die heute besonders relevanten Jahrgänge gilt:
| Geburtsjahr | Altersgrenze |
|---|---|
| 1958 | 66 Jahre |
| 1959 | 66 Jahre und 2 Monate |
| 1960 | 66 Jahre und 4 Monate |
| 1961 | 66 Jahre und 6 Monate |
| 1962 | 66 Jahre und 8 Monate |
| 1963 | 66 Jahre und 10 Monate |
| Ab 1964 | 67 Jahre |
Für frühere Jahrgänge enthält das Gesetz niedrigere Altersgrenzen.
Eine vorgezogene Altersrente bedeutet nicht, dass diese Grundsicherungsgrenze bereits erreicht ist. Wer vorher eine Altersrente bezieht und Unterstützung benötigt, sollte insbesondere Hilfe zum Lebensunterhalt prüfen lassen.
Quelle für die Altersgrenzen: § 41 Absatz 2 SGB XII.
Was bedeutet „dauerhaft voll erwerbsgemindert“?
Vereinfacht bedeutet volle Erwerbsminderung: Sie können wegen Krankheit oder Behinderung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts weniger als drei Stunden täglich arbeiten. Es geht nicht nur darum, ob Sie Ihren bisherigen Beruf noch ausüben können.
Für Grundsicherung muss zusätzlich unwahrscheinlich sein, dass diese volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Wichtig: Eine Krankschreibung, ein Pflegegrad oder ein Schwerbehindertenausweis beweisen das für sich genommen nicht. Ebenso reicht eine volle Erwerbsminderungsrente, die allein wegen eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkts gezahlt wird – eine sogenannte Arbeitsmarktrente – nicht für diesen Zugangsweg.
Das Sozialamt veranlasst bei entsprechenden Anhaltspunkten die Prüfung durch die Rentenversicherung, sofern keine verwertbare Feststellung oder gesetzliche Ausnahme vorliegt. Sie müssen nicht erst einen Rentenanspruch erworben haben.
Quellen: § 43 Absatz 2 SGB VI und § 45 SGB XII.
Abgrenzung zu anderen Leistungen
Dauerhafte volle Erwerbsminderung ab 18 Jahren
Zu prüfen: Grundsicherung nach dem SGB XII.
Nur vorübergehende volle Erwerbsminderung
Zu prüfen: Häufig Hilfe zum Lebensunterhalt; je nach Haushaltskonstellation kann eine Zuordnung zum SGB II bestehen.
Erwerbsfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze
Zu prüfen: Grundsätzlich Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
Ausreichender Lebensunterhalt mit einem Wohnkostenzuschuss
Zu prüfen: Wohngeld als mögliche Alternative.
Rentenanspruch vorhanden
Die Rente wird vorrangig genutzt; ergänzende Grundsicherung bleibt möglich.
Grundsicherung ist auch nicht dasselbe wie die Grundrente. Die Grundrente ist ein Zuschlag innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundsicherung ist eine bedarfsabhängige Sozialleistung.
Welche Rolle spielen Partner, Kinder und Eltern?
Einkommen und Vermögen eines nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise eines Partners in einer vergleichbaren Gemeinschaft können berücksichtigt werden, soweit sie dessen eigenen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen.
Bei einer bloßen Wohngemeinschaft wird dagegen nicht automatisch das Einkommen der Mitbewohner zugerechnet. Quelle: § 43 SGB XII.
Für Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern gilt grundsätzlich eine Jahreseinkommensgrenze von jeweils 100.000 Euro. Bis zu dieser Grenze werden diese Ansprüche grundsätzlich nicht berücksichtigt. Das Gesetz vermutet zunächst, dass die Grenze nicht überschritten wird.
Wichtig: Gemeint ist das gesetzlich bestimmte Gesamteinkommen, nicht das Vermögen und nicht das zusammengerechnete Einkommen aller Kinder. Die Grenze gilt nicht für Ehepartner. Tatsächlich erhaltene Unterhaltszahlungen sind gesondert als Einkommen zu prüfen.
Quelle: § 94 Absatz 1a SGB XII.
Ein seltener, aber wichtiger Ausschluss
Wer seine Hilfebedürftigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann von dieser Grundsicherung ausgeschlossen sein.
Das bedeutet nicht, dass eine niedrige Rente oder jede unglückliche finanzielle Entscheidung genügt. Ein solcher Vorwurf erfordert eine genaue Einzelfallprüfung. Lassen Sie eine darauf gestützte Ablehnung unbedingt prüfen; auch die Frage anderer existenzsichernder Leistungen bleibt zu klären. Grundlage: § 41 Absatz 4 SGB XII.
Ein Beispiel aus der Praxis
Fiktiver Fall
Frau Sommer hat bislang keine Grundsicherung beantragt
Frau Sommer ist 68 Jahre alt, verwitwet und lebt allein in Deutschland. Ihre gesetzliche Altersrente beträgt monatlich 780 Euro ausgezahlt, nachdem die Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen wurden.
Sie hat 3.000 Euro Ersparnisse und kein weiteres verwertbares Vermögen. Ihre monatlichen Wohnkosten betragen:
| Kosten | Fiktiver Betrag |
|---|---|
| Grundmiete | 430 Euro |
| Kalte Nebenkosten | 100 Euro |
| Heizkosten einschließlich zentralen Warmwassers | 80 Euro |
| Gesamte Wohn- und Heizkosten | 610 Euro |
Frau Sommer hat bislang keine Grundsicherung beantragt. Sie glaubt, ihre Rente sei dafür „noch zu hoch“. Außerdem möchte sie nicht, dass ihre Tochter zahlen muss.
Die Tochter verdient im Beispiel 45.000 Euro brutto jährlich und hat keine weiteren Einkünfte.
Alle persönlichen Angaben und Wohnkosten sind fiktiv. Die Wohnkosten sind keine örtliche Angemessenheitsgrenze.