Welches Leistungssystem ist zuständig?
Grundsicherung
Im Alter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung
Sie haben die gesetzliche Altersgrenze erreicht oder sind als volljährige Person dauerhaft voll erwerbsgemindert.
Zuständig ist das Sozialamt. Der Bedarf wird im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geprüft. § 31 gilt über § 42 SGB XII.
Hilfe zum Lebensunterhalt
Zum Beispiel bei vorübergehender voller Erwerbsminderung
Sie gehören zur Hilfe zum Lebensunterhalt, beispielsweise bei einer vorübergehenden vollen Erwerbsminderung ohne Zuordnung zum SGB II.
Zuständig ist das Sozialamt. Der Bedarf wird nach § 31 SGB XII geprüft.
Leistungen nach SGB II
Unterstützung durch das Jobcenter
Sie gehören zum Leistungssystem des SGB II.
Zuständig ist das Jobcenter. Die entsprechende Vorschrift ist § 24 Absatz 3 SGB II.
Ohne laufende Leistungen
Die notwendige Anschaffung ist nicht bezahlbar
Sie erhalten keine laufenden existenzsichernden Leistungen, können die notwendige Anschaffung aber nicht bezahlen.
Eine einmalige Leistung bleibt möglich. Welches Amt zuständig ist, richtet sich nach Ihrer persönlichen Zuordnung zum SGB XII oder SGB II.
Wichtig: Nicht allein die Höhe Ihres Einkommens entscheidet über die Zuständigkeit. Auch Alter, Erwerbsfähigkeit und teilweise die Haushaltskonstellation sind wichtig.
Gesetzliche Grundlagen: § 41 SGB XII, § 42 SGB XII und § 7 SGB II.
Welche Ausgaben kommen infrage?
Erstausstattung einer Wohnung
Notwendige grundlegende Möbel und Haushaltsgeräte, soweit diese tatsächlich fehlen. Auch eine teilweise Ausstattung kommt infrage.
Erstausstattung mit Kleidung
Eine notwendige Grundausstattung in einer besonderen Lebenssituation; nicht der gewöhnliche laufende Kleiderkauf.
Ausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Beispielsweise notwendige Schwangerschaftsbekleidung und eine angemessene erste Babyausstattung.
Orthopädische Schuhe
Anschaffung und Reparaturen, soweit ein ungedeckter, anzuerkennender Bedarf besteht.
Therapeutische Geräte und Ausrüstungen
Reparaturen sowie die Miete therapeutischer Geräte. Die allgemeine Neuanschaffung solcher Geräte gehört nicht zu dieser Aufzählung.
Wichtig: Bei medizinischen Hilfsmitteln ist zunächst zu klären, ob insbesondere die Krankenversicherung zuständig ist. Eine Ablehnung durch die Krankenkasse führt nicht automatisch zu einem Anspruch nach § 31.
Gesetzliche Grundlage: § 31 SGB XII – Einmalige Bedarfe.
Wie wird die Unterstützung gewährt?
Möglich sind Geld, unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Gutscheine oder Sachleistungen. Geldleistungen haben grundsätzlich Vorrang. Eine bewilligte Beihilfe für die Erstausstattung muss grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden; sie ist von einem Darlehen zu unterscheiden. Gesetzliche Grundlagen: § 10 SGB XII und § 31 SGB XII.
Für Wohnungs- und Bekleidungserstausstattungen einschließlich Schwangerschaft und Geburt darf das Amt Pauschalen verwenden. § 31 nennt dafür keine bundesweit einheitlichen Eurobeträge. Pauschalen müssen auf nachvollziehbaren Kostenangaben und Erfahrungswerten beruhen.
Wichtig: Berücksichtigung zukünftigen Einkommens
Wenn Sie keine laufenden Regelsätze benötigen, darf das Amt zusätzlich Einkommen aus bis zu sechs Monaten nach dem Entscheidungsmonat berücksichtigen. Das ist eine Einzelfallentscheidung und keine pauschale Wartezeit von sechs Monaten.
Gesetzliche Grundlage: § 31 Absatz 2 SGB XII.
Besonderheiten in stationären Einrichtungen
Für Menschen in stationären Einrichtungen gelten Besonderheiten: Bekleidung wird dort insbesondere über die Bekleidungspauschale nach § 27b berücksichtigt. Die dort geregelte Versorgung unterliegt nicht der genannten Berücksichtigung zukünftigen Einkommens nach § 31 Absatz 2 Satz 2.
Gesetzliche Grundlage: § 27b SGB XII.