§ 27 SGB XII unterscheidet insbesondere zwei Situationen, in denen auch Einkommen und Vermögen anderer Familienmitglieder berücksichtigt werden können.
Ehe und Lebenspartnerschaft
Nicht getrennt lebende Paare
Bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften werden Einkommen und Vermögen beider Personen grundsätzlich gemeinsam berücksichtigt.
Eltern und Kinder
Minderjährige Kinder im Elternhaus
Bei minderjährigen unverheirateten Kindern können auch Einkommen und Vermögen der Eltern beziehungsweise des im Haushalt lebenden Elternteils berücksichtigt werden. Dabei bestehen gesetzliche Ausnahmen.
Ein Beispiel aus dem Alltag
Fiktives Beispiel
Die Situation von Frau K.
Frau K. ist 58 Jahre alt und nach entsprechender Feststellung vorübergehend voll erwerbsgemindert. Sie lebt allein. Ihre Einkünfte reichen nicht aus, um ihren notwendigen Lebensunterhalt zu decken.
Für Frau K. kann Hilfe zum Lebensunterhalt infrage kommen. Geprüft werden insbesondere die Zuständigkeit des Leistungssystems, ihr anzuerkennender Bedarf sowie ihr anrechenbares Einkommen und Vermögen.
Wäre ihre volle Erwerbsminderung dauerhaft, müsste stattdessen ein Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung geprüft werden.
Was können Sie jetzt tun?
Informieren Sie das Sozialamt frühzeitig
Wenn Ihr Einkommen nicht für den notwendigen Lebensunterhalt reicht, sollten Sie das zuständige Sozialamt möglichst früh über Ihre finanzielle Notlage informieren.
Hilfe zum Lebensunterhalt setzt grundsätzlich ein, sobald dem zuständigen Sozialhilfeträger bekannt ist, dass die Voraussetzungen vorliegen. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelten andere Regelungen.
Vorschlag für die erste Kontaktaufnahme
Mein Einkommen reicht nicht aus, um meinen notwendigen Lebensunterhalt zu decken. Bitte prüfen Sie, welche Leistungen für mich infrage kommen, und teilen Sie mir mit, welche Unterlagen Sie benötigen.
Diese Unterlagen sollten Sie möglichst bereithalten
- Nachweise über Einkommen und vorhandenes Vermögen
- Mietvertrag sowie Angaben zu Neben- und Heizkosten
- Rentenbescheide und vorhandene Feststellungen zur Erwerbsminderung
- Angaben zu den Personen, mit denen Sie zusammenleben